Detlev Drewes berichtet über seine Arbeit als Zeitungskorrespondent in Sachen Europäische Union in Brüssel

Von Terroranschlag bis Volkshochschule

23. 07. 2018

Juncker, Tusk, Kurz, Vorsitzender, Ratspräsident, Kommissionspräsident... wer ist wer bei der Europäischen Union (EU), wer macht was - und was bedeutet das für mich? Diese und unzählige ähnliche Fragen beantwortet Detlev Drewes als Korrespondent für zahlreiche deutsche Zeitungen seit 2004 aus Brüssel. „Wir machen Volkshochschule“, scherzte Drewes jetzt vor den Gästen im Georgensaal des Augsburger Presseclubs über das, was er und seine Mitarbeiter aus der europäischen Hauptstadt berichten.

Die Europäische Union – das sind (noch) 28 Mitgliedsstaaten mit 511 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Die EU regelt längst unseren Alltag. Wie, darüber sprach Drewes mit Winfried Züfle, seinem ehemaligen Kollegen, kürzlich in Rente gegangenem Politik-Redakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ). Drewes, gebürtig aus Düsseldorf, arbeitete nach seiner Redakteurstätigkeit bei Weltbild in Augsburg als leitender Politikredakteur bei der AZ, bevor er 2004 als Korrespondent nach Brüssel ging.

Seine Arbeitssituation habe sich seit 2004 erheblich verändert, weil sich die Korrespondentenzahl in Brüssel inzwischen mehr als halbiert habe. Das Interesse an Europa-Themen steige aber beständig, „selbst kleine Zeitungen wollen Brüssel für sich so erklärt haben, wie wir es machen“. Aber, so Drewes im Nachgang der Terroranschläge in Brüssel vom März 2016 (die er während einer Autofahrt hautnah erlebt hatte und bei der er einen guten Freund verloren habe): „Wir haben aufgrund der vielen Razzien monatelang das Gefühl der Sicherheit verloren, haben uns daran gewöhnt, dass Militär in Brüssel patrouliert.“ Dass kürzlich sein Auto aus unbekannten Gründen auf einem Parkplatz völlig ausgebrannt sei, lasse dieses Gefühl bei ihm erneut aufleben.
Erstes Thema des Gesprächs im Presseclub war die Rolle des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Fördert er Europa oder fordert er Europa heraus? „Wir sind Trump sehr dankbar“, bekannte Drewes für seine Zunft der Brüssel-Korrespondenten, denn er habe mit seinem Verhalten das Interesse an Europa sehr befördert. In Europa begreife gerade „der Letzte“, welchen Kurs Trump fahre. Ob dahinter eine Strategie stecke, mochte Drewes nicht mit Bestimmtheit sagen. Aber: Niemand würde in Brüssel Präsident Trump ernsthaft folgen, keiner der kleineren Mitgliedstaaten würde die EU verlassen und hinter Trump herlaufen, so seine Überzeugung.

Die derzeitigen Inhaber der europäischen Spitzenämter charakterisierte Drewes wie folgt: Den EU-Vorsitzenden, derzeit ist es Sebastian Kurz aus Österreich, bewertete er als „Moderator der Meinungen“. Eigentlicher Verhandlungsführer ist Ratspräsident Donald Tusk aus Polen. Jean-Claude  Juncker als Kommissionspräsident versuche, wie zuvor als luxemburgischer Ministerpräsident Bonmots zu setzen, feierliche Reden zu halten, „ein europäisches Gesicht zu machen.“ Während Juncker in den vergangen vier Jahren vom starken Kommissionspräsident herabgestiegen sei (einer Krankheit und dem Alkohol geschuldet) absolviere Tusk, der anfangs kaum Englisch konnte, jetzt sehr starke Auftritte und biete selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel Paroli. Gleichwohl gelte, was der amerikanische Ex-Außenminister Henry Kissinger vor vielen Jahren bemängelte: Europa brauche EINE Telefonnummer, es fehle ein starker Mann. Mit Blick auf die im Jahr 2019 anstehende Europawahl sondierten Drewes und Züfle, wer sich bereits für ein Spitzenamt warmlaufe: Zwar habe Juncker bereits verkündet, nicht mehr anzutreten, was sein Vizepräsident Frans Timmermanns vorhabe, sei heute noch schwer zu sagen. Einer, der sich auf Seiten er Europäischen Volkspartei warmlaufe, sei Manfred Weber von der CSU. Dessen „Mangel“: Fehlende Regierungserfahrung, denn er war weder Regierungschef noch Minister. Genannt wird auch Michel Barnier, derzeit anerkannter Brexit-Kommissar, von dem aber unklar ist, ob ihn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überhaupt noch einmal nominiere. Ins Rennen gehe auch der irische Ex-Präsident Enda Kenny, den aber niemand in Europa kenne. Seitens der Sozialdemokraten gelten als Spitzenkandidaten Frans Timmermanns und Federica Mogherini, bei den Liberalen Margrete Vestager (derzeit Wettbewerbskommissarin), bei den Grünen Keller Ska. Drewes Fazit: Überzeugende Persönlichkeiten für eine europäische Spitzenposition fehlen derzeit noch.

Beim großen Thema Asylproblematik stand zunächst Angela Merkels 16-er-Treffen mit einem abschließenden Asyl-Papier auf dem Prüfstand. Ergebnis nach einer durchverhandelten Nacht: Das Dublin-Abkommen wurde gestärkt, nicht für tot erklärt (dort wird ein Asylverfahren durchgeführt, wo der Betreffende zuerst europäischen Boden betreten hatte). Drewes bewertete den Kompromiss dieser Nacht: „Das ganze Ding stimmt hinten und vorne nicht, ist aber ein Kompromiss, um die Luft aus dem Thema rauszunehmen. Gewonnen ist nichts.“
Aber, so Drewes Vermutung: Es werde eine Reihe von Staaten geben, die bei der vorgesehenen Lösung mit Auffang-Lagern mitmachen. Das Beispiel der Türkei mit rund 2,7 Millionen Syrien-Flüchtlingen gebe Hoffnung. Dort praktiziere man eine Kombination aus Entwicklungshilfe und Auffangen. Die EU-Haushälter seien nach einem Besuch vor Ort euphorisch gewesen, mit den Milliarden der EU sei Gutes passiert, es sei sogar neue Infrastruktur entstanden.
Das Hauptproblem der EU in der Flüchtlingsfrage ist laut Drewes die Trennung zwischen Asylberechtigten und Nicht-Berechtigten und die Frage, wo diese Trennung stattfinde. Schließlich die Asylberechtigten aufzunehmen, sei dann nicht mehr so schwierig.
Klare Regeln brauche die EU laut Drewes auch beim Umgang mit privaten Hilfsschiffen im Mittelmeer: Schlepper bringen Flüchtlinge gleichsam angekündigt in Seenot, damit sie dann „privat“ gerettet werden. Italien aber lasse sich darauf jetzt nicht mehr ein, weise solche Schiffe ab. Es sei nicht klar, wer für was zuständig ist, wer wo hingebracht werden kann. Vergessen werden dürfe aber nicht die humanitäre Frage nach dem Wohl der Menschen in Seenot.

Und wie wird es mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU, dem Brexit, ausgehen? „Ich weiß ich nicht“, so Drewes, der es trotz der juristischen Formulierungen der EU für möglich hält, dass auch noch eine Hintertür für einen Verbleib gefunden würde. Fakt ist, dass der EU jährlich rund 12 bis 15 Milliarden an Einnahmen fehlen werden, die Finanzkommissar Günther Oettinger zur Hälfte einsparen, zur Hälfte durch Mehreinnahmen (CO2-Steuer, Finanztransaktionssteuer, Digitalsteuer) kompensieren wolle. Als schwieriger zu lösen erachtet Drewes das Problem mit der Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland: „Ich weiß nicht, wie eine offene Grenze eine EU-Außengrenze sein soll“, so Drewes angesichts der sich abzeichnenden Problematik.
Der Journalist erwartet nicht, dass sich andere EU-Mitglieder dem Schritt Großbritanniens zum Austritt anschließen könnten. Viele kleinere Staaten kassierten gewaltige Strukturhilfen, es wäre für die ökonomisch unsinnig, wenn man 25 Prozent seines Staatshaushalts aus Brüssel bekomme. Und: „Die EU hat aus dem Brexit ein Schlachtfest gemacht, das würde niemand riskieren, keines der kleinen Länder wäre ohne EU-Hilfen überlebensfähig. Hier liege auch eine mögliche Lösung für die Asyl-Problematik: „Geld für Gegenleistung“. Deutschland werde 2021 bis 2027 jährlich rund 4,3 Milliarden zusätzlich an Regionalförderung bekommen wegen seiner vielen Flüchtlinge. Geld, das dann nicht mehr im Topf für die anderen Länder ist.

Wie handlungsfähig dieses Europa noch sei? 2024 sei das Jahr, im Vorfeld der übernächsten Europawahl solle es neue Regelungen geben: die Kommission verkleinert werden, möglicherweise das Prinzip der Einstimmigkeit aufgehoben werden (Drewes: „Was wohl passiert, wenn Deutschland dann eine Abstimmung verliert?“). Die EU müsse die Gemeinschaft arbeitsfähig halten, mit derzeit 33 Kommissaren sei dies kompliziert. Auch ein arbeitsfähigeres, kleineres Parlament, sei angezeigt, aber: Was in der letzten Minute passiert und ob nicht wieder alles kassiert werde, sei nicht vorherzusagen.
Denn die Bürger hätten durchaus die Gemeinsamkeit des Schengen-Raumes zu schätzen kennengelernt. Gerade die jüngere Generation stehe in viel stärkerem Austausch, kenne teilweise kaum noch Grenzen und Pässe. Ist die EU also immer noch eine Erfolgsgeschichte? „Ich sage ja“, so Drewes Fazit.

Michael Siegel

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